Veränderte Rahmenbedingungen führen zu einem veränderten Verhalten der Politiker

Critchield et al. (2003) konnten zeigen, dass das Gesetzgebungsverhalten des US-Kongresses in vielen Punkten dem Verhalten eines Versuchstiers unter einem fixen Intervallplan gleicht. Dies galt zumindest für die Jahre 1948 bis 2000. Critchfield et al. (2015) müssen nun aber feststellen, dass dies seit einigen Jahren nicht mehr zutrifft. Mittlerweile hat die Gesetzgebungsaktivität im US-Kongress ein historisches Tief erreicht. Während bis 1989 im Schnitt jährlich 300 bis 400 Gesetze verabschiedet wurden, sank diese Zahl seitdem. Im Jahr 2013 wurden weniger als 100 Gesetze verabschiedet. Die meisten interessierten US-Bürger empfinden diese Inaktivität als beschämend. Die beiden Parteien des Kongresses blockieren sich gegenseitig. Gesetze scheitern nicht so sehr an der mangelnden Aktivität der Abgeordneten, sondern daran, dass vorbereitete Gesetze entweder gar nicht zur Abstimmung gebracht werden oder aber in der Abstimmung scheitern.

Critchfield et al. (2015) stellen für die Zeit seit 1989 fest, dass nicht nur die Zahl der Gesetze geringer wurde. Auch das bekannte treppenförmige Muster (mit vielen Gesetzen am Ende der Legislaturperiode) verschwindet. Für die beiden Entwicklungen führen sie mehrere Gründe an.

Tatsächlich scheinen die Abgeordneten, gemessen an der Dauer der Sitzungsperiode, nicht weniger, sondern mehr zu arbeiten. Die Zahl an Gesetzen, die eingebracht werden, ging nicht zurück. Vielmehr scheitern diese Gesetze in der Abstimmung. Einen wichtigen Grund für dieses häufigere Scheitern sehen sie in der gestiegenen Bedeutung der Parteien. In den Jahrzehnten zuvor war es oft möglich, Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchzubringen. Seit einigen Jahren sind die Abgeordneten viel stärker an die Parteidisziplin gebunden.

Dies hat wiederum damit zu tun, dass der Prozess der Festlegung der Wahlkreise in den letzten Jahren „optimiert“ wurde. Je nach der Bevölkerungsentwicklung müssen in den USA die Wahlkreise von Zeit zu Zeit neu festgelegt werden. In der Regel wird über diese Festlegungen von den Politikern selbst entschieden. Seit 1991 gibt es entsprechende Software (die in den letzten Jahren nochmals verbessert wurde), die die Interessenvertreter dabei unterstützt. Die Parteien haben ein Interesse daran, dass die Wahlkreise so festgelegt werden, dass sie in möglichst vielen Wahlkreisen relativ sicher immer von der Mehrheit der Wähler gewählt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Wahlkreise, die noch als ernsthaft umstritten gelten können, 1998 noch bei etwa 170 lag, 2013 dagegen nur noch bei knapp 90. In allen anderen Wahlkreisen ist der Gewinn der Wahl für den Kandidaten einer Partei mehr oder weniger sicher. Dies stärkt wiederum die Rolle der Vorwahlen, bei denen die Kandidaten einer Partei bestimmt werden. An Vorwahlen nimmt allerdings nur ein relativ kleiner Teil der Wahlberechtigten teil. Dabei handelt es sich oft um die eher extrem eingestellten Anhänger einer Partei (z. B. die Anhänger der Tea-Party-Bewegung in der Republikanischen Partei). Tendenziell gewinnen also in beiden Parteien eher die Kandidaten die Vorwahl, die die extremeren Positionen vertreten. Sind diese erst einmal gewählt, werden sie zudem von den Medien viel stärker beobachtet als noch vor 20 oder 30 Jahren. Mittlerweile gibt es das Parlamentsfernsehen, das Internet und die sozialen Medien. Wie ein Abgeordneter abstimmt und wie er sich ansonsten verhält, kann nun viel besser verfolgt werden. Der Abgeordnete wird also eher vermeiden, als kompromissbereit zu erscheinen, da er ja von den tendenziell extremer eingestellten Vorwahl-Teilnehmern wieder aufgestellt werden will. Gesetze werden unter diesen Bedingungen zwar noch eingebracht, oft aber nur, um den Wählern zu zeigen, dass man eine bestimmte Position vertritt, ohne die echte Absicht, dieses Gesetz auch tatsächlich „durchzubringen“.

Eine weitere Entwicklung hat das Aushandeln von Deals zwischen den Parteien erschwert. Inhaltlich ganz unterschiedliche Gesetze konnten früher gebündelt werden, sodass z. B. über den Haushalt einer bestimmten Institution zusammen mit der Förderung einer Baumaßnahme abgestimmt wurde. Dieses Verfahren ist mittlerweile untersagt, sodass über jedes Thema einzeln abgestimmt werden muss und kein Deal mehr möglich ist, der es einem Abgeordneten erlaubt, einer Maßnahme zuzustimmen, die seiner Position widerspricht, weil zugleich über eine Maßnahme abgestimmt wird, die seinen Anhängern nützt.

Auch die Parteienfinanzierung hat sich verändert. Die Gesetze, die verhindern sollen, dass Politiker durch Firmen und große Einzelspender beeinflusst werden, werden seit einigen Jahren unterlaufen, indem Wahl- oder Unterstützungsvereine gegründet werden, die die tatsächlichen Spender verschleiern. Ein Politiker, der auf viele Kleinspender angewiesen ist, muss eher eine moderate Position einnehmen, um möglichst vielen verschiedenen Individuen gerecht zu werden. Stützt sich die Finanzierung dagegen auf wenige Großspender, versucht der Politiker, eher deren, eventuell extremere Einzelmeinung zu unterstützen.

Der treppenförmige Verlauf der Gesetzgebungsaktivitäten tritt deshalb nicht mehr oder kaum mehr auf, weil die Verstärker für den Politiker – die Aufmerksamkeit des Wahlvolks – nicht mehr auf bestimmte Zeiträume beschränkt ist. Die oben genannten Entwicklungen in der Mediennutzung begünstigen dies. Aufgrund dieser ständigen Verbindung zum Wahlvolk ist das demonstrative Verteidigen von Positionen für die Politiker wichtiger geworden als das rationale Aushandeln von Kompromissen und die eigentliche Parlamentsarbeit. Critchfield et al. (2015) tragen den Krümmungsindex der kummulativen Gesetzgebungsaktivität (ein Wert, an dem man das Ausmaß der „Treppenförmigkeit“ erkennen kann) auf der Zeitachse auf und setzen ihn in Bezug zum erstmaligen Auftreten einiger technischer Entwicklungen. Auf bestimmte Innovationen wie z. B. das Kabelfernsehen, das Internet und die sozialen Medien folgt jeweils ein Rückgang des Krümmungsindex.

Die Gesellschaft kann durchaus etwas gegen diese Entwicklung, die der parlamentarischen Demokratie schadet, unternehmen. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat 2010 beschlossen, dass die Neuaufteilung der Wahlkreise nicht mehr durch die Politiker, sondern durch unabhängige Experten erfolgen soll. Noch lässt sich die Wirkung dieser Maßnahme auf die Vorwahlen und das Verhalten der Kandidaten nicht abschätzen.

Literatur

Critchfield, Thomas S.; Haley, Rebecca; Sabo, Benjamin; Colbert, Jorie & Macropoulis, Georgette. (2003). A half century of scalloping in the work habits of the United States Congress. Journal of Applied Behavior Analysis, 36(4), 465-486. DOI: 10.1901/jaba.2003.36-465 PDF 178 KB

Critchfield, Thomas S.; Reed, Derek D. & Jarmolowicz, David P. (2015). Historically low productivity by the United States Congress. Snapshot of a reinforcement-contingency system in transition. The Psychological Record, 65(1), 161-176. DOI: 10.1007/s40732-014-0098-8

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Eingeordnet unter Verhaltensanalyse, Verstärkung

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